Starkregen-Alarm und Hochwasser-Katastrophe!

Keller, Souterrain-Wohnung oder Erdgeschoss sind vollgelaufen, der Pkw beschädigt oder sogar davon geschwommen, die Bahn fährt nicht – und zur Beseitigung aller Schäden ist viel Zeit nötig. Wer Opfer eines Hochwassers geworden ist, darf für alle notwendigen Schritte bezahlt der Arbeit fernbleiben – ohne Lohneinbußen. So regeln es die deutschen Gesetze. Alle Fragen dazu beantwortet hier Rechtsanwältin Nicole Mutschke.

Kann ich zwecks Aufräumen der Arbeit fernbleiben, ohne Lohneinbußen? 

Normale Sommer werden im Zuge des Klimawandels immer seltener, Dürreperioden und Starkregen-Ereignisse werden sich häufen. Gestern war der Westen der Bundesrepublik von massivem und ausdauerndem Starkregen betroffen, Sirenen warnten vor überlaufenden Talsperren, in den betroffenen Gebieten kam es zu Hochwasser. Für den einzelnen mit sehr nassen Folgen: Keller und Wohnung laufen voll, müssen leergepumpt oder sonst wie vom Wasser befreit werden. Aber damit nicht genug – denn danach gilt es zu entsorgen, was zerstört wurde oder zur Trocknung aufzustellen – wenn es das Wetter denn erlaubt. Ein Aufwand von Tagen, wenn nicht Wochen! Kann ich in dieser Zeit der Arbeit fernbleiben, ohne Lohneinbußen?

Wird ein Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, kann er “für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit” pausieren – so regelt es der Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Doch hieraus ergeben sich etliche Fragen. Die haben wir Rechtsanwältin Nicole Mutschke gestellt – lesen Sie hier ihre Antworten.

IM VIDEO: Starkregen in NRW – der Kampf gegen das Wasser

Gilt Gleiches für wegen Starkregen-Wasserschaden oder Hochwasser geschlossene Kitas und Schulen?

Nicole Mutschke: In diesem Fall kommt eine Lohnfortzahlung in Betracht, wenn man keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind hat und das Kind nicht alleine bleiben kann. Allerdings kann der § 616 BGB, der Entsprechendes zugunsten des Arbeitnehmers regelt, im Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein.

Ist es eventuell ratsam, das nasse Desaster zu dokumentieren?

Nicole Mutschke: Das sollte man auf jedem Fall tun, schon um seinem Arbeitgeber gegenüber auch belegen zu können, dass man tatsächlich verhindert war. Auch im Hinblick auf eine mögliche Versicherung sollten die Schäden gut dokumentiert werden.

Wie wird das rechtlich verbucht: Ist das bezahlter Sonderurlaub?

Nicole Mutschke: Streng genommen handelt es sich hier nicht um Urlaub, sodass der Begriff “Sonderurlaub” nicht passt. Rechtlich gesehen handelt es sich hierbei um einen gesetzlich geregelten Fall der Fortzahlung der Vergütung bei einem in der Person des Arbeitnehmers liegenden Hinderungsgrund.

Auto abgesoffen oder beschädigt, Bahn fährt nicht, da Trasse beschädigt – was ist dann?

Nicole Mutschke: Wer wegen der allgemeinen Auswirkungen des Starkregens auf den Verkehr nicht zur Arbeit kommen kann, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung. Das liegt daran, dass das sogenannte “Wegerisiko” grundsätzlich der Arbeitnehmer trägt. In diesem Fall ist in der Regel auch keine persönliche Verhinderung gegeben, da eine Vielzahl von Arbeitnehmern betroffen ist. (ija)

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