BeiSelbstanzeige im Zuge einer Betriebsprüfung droht Abgabenerhöhung

Mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2014wurde eine gesetzliche Regelung eingeführt, wonach anlässlich einerAußenprüfung erstatteten Selbstanzeigen nur dann strafbefreiende Wirkungzukommt, wenn eine Abgabenerhöhung entrichtet wird. Grundlage für dieFestsetzung einer Abgabenerhöhung ist das Vorliegen einer wirksamenSelbstanzeige. Neben den grundlegenden Voraussetzungen für eine strafbefreiendeSelbstanzeige müssen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung weitereKriterien erfüllt sein. So muss die Selbstanzeige hinsichtlich vorsätzlich odergrob fahrlässig begangener Finanzvergehen, anlässlich einer finanzbehördlichenNachschau, Beschau oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen und nach derAnmeldung oder sonstigen Bekanntgabe einer Betriebsprüfung erstattet werden.Der Abgabenerhöhungszuschlag beträgt zwischen 5% und 30% der Summe der sich ausden Selbstanzeigen ergebenden Mehrbeträge. Ziel und Zweck dieser Bestimmung istes, Finanzstraftäter dazu anzuhalten, ohne Anstoß durch die Behörde ihrefinanzstrafrechtlich relevanten Verfehlungen offenzulegen.

Aktuelle Entwicklungen

Durch jüngste höchstgerichtlicheEntscheidungen kam es hinsichtlich der Abgabenerhöhung zu Klarstellungen undeiner erneuten Verschärfung. Konkret war in der Literatur umstritten, ob eineAbgabenerhöhung anlässlich einer Betriebsprüfung nur für die im Prüfungsauftragumfassten Abgabenarten und Zeiträume festzusetzen ist. Der Verwaltungsgerichtshofhat in einem seiner ­Erkenntnisse dazu ausgesprochen, dass für die Festsetzungeiner Abgabenerhöhung nicht bloß auf den Prüfungsauftrag und die dortangeführten Abgabenansprüche abgestellt wird. Daher sind von derAbgabenerhöhung nicht notwendigerweise nur jene Abgabenansprüche betroffen, aufdie sich die Prüfungsankündigung oder Bekanntmachung bezieht. Aus diesem Grundwird bei jeder Selbstanzeige im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung von der Behörde zu untersuchen sein, ob es einen Kausalitätszusammenhangzwischen der Anmeldung der Prüfung und der Erstattung der Selbstanzeige gibt.Gelingt es der Behörde nachzuweisen, dass die Selbstanzeige ausschließlich ausAnlass der bevorstehenden, bereits angemeldeten Prüfung erstattet wurde, ist fürdie Straffreiheit zwingend auch eine Abgabenerhöhung zu entrichten.

Evaluierung mitSteuerexperten

Die neuesten Entwicklungen imZusammenhang mit Abgabgenerhöhungen machen erneut deutlich, dass jedwedesTaktieren des Steuerpflichtigen verhindert werden soll. Wie weit derKausalitätszusammenhang zwischen Erstattung der Selbstanzeige undPrüfungsmaßnahme geht, wird die Zukunft zeigen. Um eine Abgabenerhöhung bereitsim Vorfeld zu vermeiden, empfiehlt es sich, etwaige finanzstrafrechtlicheRisiken jährlich mit dem Steuerberater zu evaluieren. Bei Verwirklichung vonfinanzstrafrechtlichen Tatbeständen ist es ratsam, so schnell wie möglich eineSelbstanzeige beim Finanzamt einzureichen. Dennoch sollte jede Selbstanzeigesorgsam dahingehend überprüft werden, ob alle verwirklichten Tatbestände imbesagten Zeitraum und für die besagte Abgabenart in der Selbstanzeigeaufgenommen wurden. Eine einmal abgegebene Selbstanzeige versperrt dieMöglichkeit für dasselbe Kalenderjahr und denselben Abgabenanspruch eine weitereSelbstanzeige (zu einem späteren Zeitpunkt) strafbefreiend abzugeben.

Achtung

Um eine Abgabenerhöhung bereits im Vorfeld zu vermeiden, empfiehlt es sich, etwaige finanzstrafrechtliche Risiken jährlich mit dem Steuerberater zu evaluieren.

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