Was passiert, wenn ein US-Präsident vor Gericht gestellt wird?

Es gibt eine interessante Geschichte um einen abgesagten Schweiz-Besuch des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush. Im Februar des Jahres 2011, zwei Jahre nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus, sollte er der Stargast einer Spendengala für Israel in Genf sein. Angeblich sagte er aus Angst vor einer Verhaftung ab. Amnesty International und einige weitere Menschenrechtsorganisationen hatten Klage eingereicht, Bush “sei als früherer US-Präsident oberster Befehlshaber der US-Armee gewesen und damit verantwortlich für die Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, Irak und anderswo”, berichtete der “stern” damals. Ob die Schweizer Behörden Bush damals direkt bei seiner Ankunft auf dem Flughafen verhaftet hätten? Und wenn, was hätten sie damit wohl ausgelöst? Ein interessantes Gedankenspiel, das der österreichische Autor Marc Elsberg in seinem neuen Roman “Der Fall des Präsidenten” mit allen möglichen Konsequenzen für die Beteiligten einmal durchexerziert.

Worum geht es?

Im Mittelpunkt steht neben dem verhafteten Ex-Präsidenten Douglas Turner (man beachte die Initialen, Anm. d. Red.) die Anwältin Dann Marin. Sie beobachtet als Abgesandte des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) die Verhaftung Turners durch die griechische Polizei. Sofort bricht diplomatische Hektik aus. Der amtierende US-Präsident steht im Wahlkampf und kann sich keinen Skandal leisten. Das Weiße Haus stößt Drohungen gegen den Internationalen Gerichtshof und gegen alle Staaten der Europäischen Union aus, denn im Gegensatz zu diesen akzeptiert die USA den ICC nicht. Für Dana Marin beginnt ein Kampf gegen übermächtige Gegner. So wie für ihren wichtigsten Zeugen, dessen Aussage den einst mächtigsten Mann der Welt endgültig zu Fall bringen kann. Die US-Geheimdienste sind dem Whistleblower bereits dicht auf den Fersen. Währenddessen bereitet ein Einsatzteam die gewaltsame Befreiung des Ex-Präsidenten vor, um dessen Überstellung nach Den Haag mit allen Mitteln zu verhindern … (Klappentext)

Enormes Tempo

Elsberg erzählt die Geschichte in einem enormen Tempo, dramaturgisch verdichtet, alles spielt sich innerhalb weniger Tage ab. Ein schonungsloser Blick auf die komplizierten Geflechte der globalen politischen Verhältnisse. Hier geht es weniger um Recht und Unrecht als um Macht und Ohnmacht. Die USA sind bereit, bis ans Äußerste zu gehen, und notfalls militärische Gewalt in einem und gegen ein Nato-Partnerland anzuwenden. Zwar sagt der amtierende US-Präsident über seinen Vorgänger, dieser habe die Verhaftung verdient, andererseits definiert er die Rolle der USA ganz klar: Diesen Vorgang können wir nicht hinnehmen. Wir halten uns nicht an Regeln, wir machen sie. Die EU, die die Gerichtsbarkeit des ICC anerkennt, hingegen betont die Unabhängigkeit des Gerichtes – aber auch nicht mehr. Die europäischen Staatschefs reden viel, tun aber nichts. Der ICC bleibt auf sich allein gestellt.

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Wie würden die USA reagieren? Beispiele aus der Vergangenheit

Natürlich weiß niemand – auch Elsberg nicht – ob die Verhaftung eines ehemaligen US-Präsidenten, angeordnet durch den ICC, die geschilderten Konsequenzen hat. Es gibt aber in der Vergangenheit ausreichend Beispiele, die zeigen, wie die Vereinigten Staaten reagieren, wenn sie ihre Interessen durch andere Länder oder einzelne Personen gefährdet sehen. Sei es diplomatischer Druck, seien es unverhohlene Drohungen, Sanktionen, Desinformationskampagnen oder Militäraktionen. Seien es Fälle wie die Whistleblower Edward Snowden, Chelsea Manning, die Enthüllungsplattform WikiLeaks und ihr Gründer Julien Assange. Oder vermeintliche Massenvernichtungswaffen im Irak, unliebsame Regierungen in Chile, auf Granada oder im Kongo. Elsberg entwirft ein realistisches und erschreckendes Szenario, da es ein Licht auf die realen politischen und gesellschaftlich Zustände unserer Welt wirft. Absolut spannend und sehr empfehlenswert.



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